Verfahrensverlauf | BFH - II R 50/14 - erledigt.

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BFH - II R 50/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BGB § 280, BGB § 611, BGB § 276, GVG § 17a Abs 5, FGO § 33

Rechtsfrage

Anspruch auf Erstattung fehlerhaft einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge:

Hat der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Auszahlung fehlerhaft einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge nach § 280 BGB i.V. m. § 611 ff. BGB?

Ist im Klageverfahren eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf dem Umweg über einen Schadensersatzanspruch die Berechtigung der Abzüge für Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge zu überprüfen oder ist die Rechtswidrigkeit des Abzugs zunächst im Besteuerungsverfahren oder im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren festzustellen?