FG Köln, Urteil v. 06.05.2014 - 2 K 147/10

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FG Köln Urteil v. 06.05.2014 - 2 K 147/10 EFG 2014 S. 2001 Nr. 22

Gesetze: UStDV § 61 Abs 1, UStG § 18 Abs 9 Satz 3

Umsatzsteuer

Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages

Leitsatz

Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben abgegeben worden sind, ist abzuweisen. Die Angabe "Geschäftskosten - siehe Rechnungen" im amtlichen Vordruck in Abschnitt 9 Buchst. a) stellt keine vom amtlichen Vordruck und nach den gesetzlichen Vorgaben geforderte Erklärung dazu dar, aus welchem Anlass die empfangenen Leistungen bzw. bezogenen Gegenstände für Zwecke des Unternehmens des Stpfl. verwendet worden sind.

Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 2001 Nr. 22
DAAAE-73154

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