FG des Saarlandes, Beschluss v. 21.05.2014 - 2 V 1032/14

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FG des Saarlandes Beschluss v. 21.05.2014 - 2 V 1032/14 EFG 2014 S. 1738 Nr. 20

Gesetze: AO § 191, AO § 69, AO § 34, FGO § 69 Abs. 3 S. 1, FGO § 69 Abs. 2 S. 2

Geschäftsführerhaftung

Globalzession zugunsten der Bank in einer Zeit, zu der die GmbH nicht in einer Krise war, ist keine haftungsbegründende Pflichtverletzung des Gesellschafter-Geschäftsführers

Leitsatz

1. Der Abschluss einer Globalzession zugunsten der kontoführenden Bank zu einer Zeit, zu der die Gesellschaft nicht in einer Krise war, stellt bei summarischer Prüfung keine Pflichtverletzung des Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH dar, aufgrund derer er für nicht gezahlte Umsatzsteuer in Haftung genommen werden könnte.

2. Eine haftungsbegründende Pflichtverletzung auf Seiten des Geschäftsführers ist zu verneinen, wenn dieser dem Finanzamt rechtzeitig eine Einzugsermächtigung erteilt hat und zum Fälligkeitszeitpunkt eine ausreichende Deckung auf dem Konto vorhanden war, so dass mit einer Tilgung der Steuerschuld zu rechnen war.