FG Köln, Urteil v. 24.06.2014 - 1 K 3876/12

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FG Köln Urteil v. 24.06.2014 - 1 K 3876/12 EFG 2014 S. 1759 Nr. 20

Gesetze: EStG § 63 Abs 1 Nr 1, EStG § 32 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a, EStG § 32 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst b, AO § 355 Abs 1, AO § 356 Abs 1, EStG § 62 Abs 1 Nr 1

Kindergeld

Wirksame Einspruchserhebung gegen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid außerhalb der Monatsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

Leitsatz

Eine im Streitfall inhaltlich überfrachtete Rechtsbehelfsbelehrung, die darüber hinaus den Eindruck erweckt, neben dem fristgebundenen Einspruch bestünde eine weitere Möglichkeit, ohne eine Fristbindung bei der Familienkasse zu remonstrieren oder sich an das regionale Forderungsmanagement zu wenden, setzt die Einspruchsfrist nicht wirksam in Gang. Der Einspruch bleibt innerhalb eines Jahres zulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 6.7.2016 - XI B 36/16
FG Sachsen-Anhalt 9.3.2016 - 4 V 770/15

Fundstelle(n):
DB 2014 S. 14 Nr. 34
EFG 2014 S. 1759 Nr. 20
SAAAE-72018

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