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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 13 K 69/12

Gesetze: AO § 233a, AO § 227

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1996

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen eines Erlasses von Nachzahlungszinsen nach § 227 AO.

  2. Die Entscheidung des FA über den Erlass von Nachzahlungszinsen ist eine Ermessensentscheidung und unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

  3. Eine verzögerte Behandlung eines Steuerfalls durch das FA stellt regelmäßig keinen sachlichen Billigkeitsgrund dar.

  4. Ein Erlass von Nachzahlungszinsen zur ESt wegen überlanger Verfahrensdauer kommt i.d.R. nicht in Betracht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
KAAAE-72012

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 05.02.2013 - 13 K 69/12

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