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OLG Karlsruhe Urteil v. - 6 U 45/13

Leitsatz

Leitsatz:

Die Verwendung des Briefkopfes "MoB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE" durch Personen, die nur im Rahmen von § 6 Nr. 3 StBerG und § 6 Nr. 4 StBerG zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, ist irreführend, wenn nicht gleichzeitig und unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass hiermit nur die dort aufgeführten Tätigkeiten gemeint sind. Dem genügt der bloße Hinweis auf § 6 StBerG nicht.

Fundstelle(n):
DStR 2014 S. 1569 Nr. 31
DStRE 2014 S. 1341 Nr. 21
NWB-Eilnachricht Nr. 44/2014 S. 3359
WAAAE-71866

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OLG Karlsruhe, Urteil v. 22.01.2014 - 6 U 45/13

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