Verfahrensverlauf | BFH - I R 37/14 - erledigt.

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BFH - I R 37/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 20 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, KStG § 38 Abs 5, KStG § 38 Abs 6, KStG § 34 Abs 16

Rechtsfrage

Verstoßen die Regelung des § 38 Abs. 5 und 6 KStG (i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008) und die damit herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02 gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen das Nettoprinzip? - Verstößt die Beschränkung des Optionsrechts i.S. des § 34 Abs. 16 KStG auf bestimmte Körperschaften gegen den Gleichheitsgrundsatz?

Hinweis: Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 08.06.2016 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 988/16 ausgesetzt.

EK 02; Gleichheitsgrundsatz; Körperschaftsteuererhöhung; Nettoprinzip; Rückwirkung; Verfassungswidrigkeit

Fundstelle(n):
BAAAE-71672

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