Abgabenordnung | Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam

Das BFH-Urteil vom 18. 3. 2014 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung; BFH, Urteil vom 4. 7. 2002 - V R 31/01, BStBl 2003 II S. 45, und vom 18. 8. 2009 - X R 25/06, BStBl 2009 II S. 965). (2) Dies gilt auch für die Übersendung im sog. Ferrari-Fax-Verfahren; die auf diesem Weg übersandten Bescheide sind keine elektronischen Dokumente i. S. des § 87a AO und bedürfen deshalb zu ihrer Wirksamkeit keiner elektronischen Signatur. (3) Per Telefax übersandte Bescheide sind erst mit ihrem Ausdruck durch das – auf automatischen Ausdruck eingestellte – Empfangsgerät wirksam „schriftlich erlassen“ (Anschluss an das BFH-Urteil vom 8. 7. 1998 ...BStBl 1999 II S. 48