Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Thüringer FG Urteil v. - 3 K 1025/11 EFG 2014 S. 1535 Nr. 17

Gesetze: UStG 2003 § 15a Abs. 1 S. 1UStG 2003 § 15a Abs. 4UStG 2002 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1UStG 2002 § 15 Abs. 2UStG 2002 § 15 Abs. 1bAO § 164 Abs. 2AO § 164 Abs. 4 EWGRL 388/77 Art. 20 Abs. 1 Buchst. a EWGRL 388/77 Art. 20 Abs. 1 Buchst. b

Fehlbeurteilung des Vorsteuerabzugs im Erstjahr der Verwendung eines Wirtschaftsguts nicht nach § 15a Abs. 1 UStG, sondern allenfalls über die Korrekturvoschriften der Abgabenordnung änderbar

Leitsatz

1. Das FA kann für die Folgejahre keine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 S. 1 UStG vornehmen, wenn es allein die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG im Jahr des erstmaligen Vorsteuerabzugs rechtlich unzutreffend beurteilt hat und eine Änderung der Verwendungsvoraussetzungen nach § 15 Abs. 2 UStG (Ausgangssätze) in den Folgejahren nicht gegeben ist. Eine Fehlbeurteilung des Vorsteuerabzugs im Erstjahr ist allenfalls unter den Korrekturvorschriften der AO änderbar.

2. Ein solcher, nicht „berichtigungsfähiger” Sachverhalt ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige im Jahr 2002 einen PKW für sein Unternehmen gekauft, entgegen § 15 Abs. 1b UStG in der im Streitjahr 2002 gültigen Fassung aber den Vorsteuerabzug nicht nur zu 50 %, sondern zu 100 % vorgenommen hat, obwohl mangels rechtzeitiger Zuordnung des Fahrzeugs zum Unternehmensvermögen materiell-rechtlich kein Vorsteuerabzug mehr zulässig gewesen wäre, und wenn der bestandskräftige Umsatzsteuerbescheid 2002, in dem der Vorsteuerabzug für den PKW zu 100 % vorgenommen worden ist, infolge Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr geändert werden kann.

3. Eine Fehlerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Folgejahren trotz Bestandskraft der Umsatzsteuerfestsetzung des Jahres der erstmaligen Verwendung lässt sich insbesondere auch nicht mit den Vorgaben der 6. EG-Richtlinie begründen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 23/2014 S. 1090
DStRE 2015 S. 675 Nr. 11
EFG 2014 S. 1535 Nr. 17
KÖSDI 2014 S. 19038 Nr. 10
JAAAE-70521

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Thüringer FG, Urteil v. 12.02.2014 - 3 K 1025/11

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen