Erstattung von zu Unrecht erhobener Umsatzsteuer bei Rechnungsberichtigung und Insolvenz des leistenden Unternehmers?
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Besteht nach den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und der Neutralität der Mehrwertsteuer ein Anspruch eines Unternehmers als Leistungsempfänger gegenüber dem FA des leistenden Unternehmers auf Erstattung von zu Unrecht erhobener Umsatzsteuer, die der Leistungsempfänger an den Leistenden gezahlt hat und die dieser wiederum an das für ihn zuständige FA entrichtet hat, wenn der Umsatzsteuerausweis später korrigiert, die Umsatzsteuerfestsetzung beim Leistenden berichtigt wurde und der leistende Unternehmer insolvent wird?
Beim BFH sind Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( und ).
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Fundstelle(n):
LAAAE-69895