FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.04.2014 - 3 K 3370/10

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 29.04.2014 - 3 K 3370/10 EFG 2014 S. 1460 Nr. 17

Gesetze: BewG § 79 Abs. 1 S. 1, BewG § 21 Abs. 1, BewG § 21 Abs. 2, BewG § 23 Abs. 1, BewG § 27, BewG § 129 Abs. 1, GG Art. 100 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1

Einheitsbewertung des Grundvermögens zum 1.1.2009 noch verfassungskonform

Leitsatz

1. Zwar bestehen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens nach den Wertverhältnissen zum letzten Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964. Für den Stichtag 1.1.2009 ist die Einheitsbewertung jedoch noch als verfassungsgemäß anzusehen

2. Es ist nicht zulässig, bei der Einheitsbewertung aus einem aktuellen Mietspiegel unter Berücksichtigung von Preisindizes auf den 1.1.1964 zurückzurechnen, weil dies nicht die Mietzinsverhältnisse von 1964 widerspiegeln würde.

3. Dem Gesetzgeber muss im Hinblick auf im Jahr 2010 veröffentlichte BFH-Rechtsprechung, wonach das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere dem Gleichheitssatz, nicht zu vereinbaren sei, eine – am 1.1.2009 noch nicht abgelaufene – Übergangszeit zur gesetzlichen Neugestaltung der Grundsteuer eingeräumt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.5.2018 - II R 37/14

Fundstelle(n):
DStR 2014 S. 8 Nr. 47
DStRE 2015 S. 339 Nr. 6
EFG 2014 S. 1460 Nr. 17
Ubg 2015 S. 250 Nr. 4
MAAAE-69565

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