FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 02.10.2013 - 2 K 1117/11

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 02.10.2013 - 2 K 1117/11

Gesetze: EnergieStG § 56 Abs. 1 Nr. 1, EnergieStV § 102 Abs. 6

Energiesteuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr

in einer Diesellok zum Fortbewegen der Schneefräse und der in der Schneefräse selbst verwendeter Dieselkraftstoff

Leitsatz

Keine Energiesteuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr, soweit ein Unternehmen, das mit Personenzügen den öffentlichen Personennahverkehr betreibt, Dieselkraftstoff zum Betrieb einer Schneefräse und zum Antrieb der Lok, die die Schneefräse fortbewegt, verwendet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.3.2016 - VII R 17/14

Fundstelle(n):
SAAAE-68899

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