Leitsatz

1. Die Körperschaftsteuererhöhung gemäß § 38 Abs. 5 und 6 KStG i.d.F. des JStG 2008, durch die im Rahmen des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren die ausschüttungsabhängige Nachversteuerung bisher unversteuerten Eigenkapitals mit 30 % des ausgeschütteten Eigenkapitals durch eine pauschale Abschlagzahlung i.H.v. 3/100 des nach § 38 Abs. 4 Satz 1 KStG festgestellten Endbetrags ersetzt wird, stellt keine verfassungswidrige Vermögensbesteuerung dar und entfaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung (Anschluss an Urteil des FG Hamburg vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155).

2. Die Beschränkung der Optionsregelung des § 34 Abs. 16 KStG i.d.F. des JStG 2008 auf bestimmte Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft verletzt nicht Art. 3 GG (Anschluss an Urteil des FG Hamburg vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, und Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 27.8.2013 8 K 8289/10).

3. Eine analoge Anwendung des § 34 Abs. 16 KStG i.d.F. des JStG 2008 zugunsten eines nicht zum begünstigten Personenkreis gehörenden Unternehmens im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung würde zudem die Wahrung der am 30.9.2008 abgelaufenen gesetzlichen Antragsfrist voraussetzen.