Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 09.04.2014 - 3 K 741/13

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 09.04.2014 - 3 K 741/13

Gesetze: § 37 AO

Voraussetzungen einer erfolgreichen Weiterleitungserklärung

Leitsatz

1. Die Rückforderung des Kindergeldes vom nachrangig Berechtigten wird nicht dadurch von Gesetzes wegen ausgeschlossen, dass dieser das Kindergeld an den vorrangig Berechtigten weitergeleitet hat.

2. Wenn beim vorrangig bzw. allein Kindergeldberechtigten kein Auszahlungsanspruch auf Kindergeld wegen eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides besteht, kann der nachrangig Berechtigte dem Erstattungsanspruch der Familienkasse nicht erfolgreich eine Weiterleitungserklärung der vorrangig bzw. allein Kindergeldberechtigten entgegensetzen.

Fundstelle(n):
KAAAE-68452

Preis:
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Nutzungsdauer:
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