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Umsatzsteuer | Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung durch Kommune
(1) Vermietet eine Gemeinde Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivilrechtlicher Grundlage, handelt sie als Unternehmerin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). (2) Die Standplatzvermietung ist im vollem Umfang gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei (Fortführung der Rechtsprechung vom - V R 12/05 NWB GAAAC-74131, BStBl 2009 II S. 60 = Kurzinfo StuB 2008 S. 276 NWB BAAAC-75618; Bezug: § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG; Art. 4 Abs. 4, Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG; Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL).
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche und damit eine nachhaltige Tätigkeit zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeit) ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es auf weitere Voraussetzungen nicht an. Erfolgt ihre Tätigkeit auf öffentl...