Leitsatz

1. Bei fehlendem Zugang eines Einspruchsschreibens bei der Behörde kommt eine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist in Betracht, wenn feststeht, dass das Schreiben tatsächlich abgefasst und zur Post aufgegeben wurde. Der Einspruchsführer trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer rechtzeitigen Einspruchseinlegung sowie auch einer etwaigen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, verbleibende Ungewissheiten gehen daher zu seinen Lasten.

2. Eine Beweislastumkehr für den streitigen Zugang des Einspruchsschreibens kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die beklagte Behörde zwar nach Klageerhebung und nach Anforderung der in Papierform geführten Originalakten durch das Gericht die Originalakten eingescannt, vernichtet und dem Gericht nur noch eingescannte, die Feststellung des genauen Ablaufs des Verwaltungsverfahrens anhand des Aktenbestandes nicht mehr ermöglichende Unterlagen übermittelt und dem Verfahren mit der Vernichtung der Originalakten erhebliche Erkenntnisunterlagen entzogen hat, wenn der Einspruchsführer jedoch trotz entsprechender Ankündigung weder einen Abdruck des streitigen Einspruchsschreibens noch eine eidesstattliche Versicherung betreffend die Umstände der Einspruchseinlegung vorgelegt und somit ebenfalls nicht wie geboten zur Aufklärung beigetragen hat.