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Reform des EEG
Der Bundesrat hat am über den Gesetzentwurf zu den EEG-Umlage-Rabatten beraten und unterstützt im Wesentlichen die Regierung, die eine angemessene Härtefallregelung für Unternehmen schaffen möchte.
Kritisiert wurde die Erhöhung der EEG-Umlage auf Schienenbahnen auf 20 % des Fahrtstroms. Diese würden vermutlich zu Fahrpreiserhöhungen zulasten der Verbraucher führen. Außerdem wurden die Bemühungen zur Energieeffizienz als nicht ausreichend bewertet. Deshalb wurde die Bundesregierung aufgefordert, den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ vorzulegen.
Damit werden nun von der Bundesregierung die sog. Besonderen Ausgleichsregelungen für stromintensive Unternehmen neu festgelegt und die Reform des EEG vervollständigt. Dadurch tragen auch stromintensive Unternehmen durch eine höhe...