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Umfrage zum Spruchverfahrensgesetz
Mit Meldung vom informiert die WPK über eine Umfrage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Das BMJV möchte Erkenntnisse darüber gewinnen, inwieweit sich die an die im Jahr 2003 vollzogene Reform des Spruchverfahrensgesetzes geknüpften Erwartungen aus Sicht derjenigen erfüllt haben, die in der Praxis mit Spruchverfahren befasst sind. Das BMJV stellt dabei die folgenden Fragen:
Wie sind die praktischen Erfahrungen mit den derzeit geltenden Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes?
Sollte die Regelung der Zuständigkeit verändert werden?
Sollten die Fristen für die Antragstellung und die Antragserwiderung verkürzt werden?
Sollten im Spruchverfahren weiterhin die allgemeinen Regeln des FG-Verfahrens Anwendung finden?
In welcher We...