Leitsatz

1. Nach der Neuregelung von § 50d Abs. 9 S. 3 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013 kommt Abs. 9 auch neben Abs. 8 in Betracht. Die rückwirkende Änderung des Konkurrenzverhältnisses mit Wirkung für alle offenen Fälle gem. § 52 Abs. 59a S. 9 EStG ist verfassungsgemäß. Ob bei Dispositionen zwischen der Veröffentlichung des Urteils des BFH vom 11.1.2012 am 28.3.2012 und der ersten Beschlussfassung des Vermittlungsausschusses am 12.12.2012 bzw. der ersten Beschlussfassung des Bundestages am 6.6.2013 bezüglich des Vertrauensschutzes etwas anderes gilt, konnte für die Streitjahre 2007 bis 2009 offen bleiben.

2. Da die Flüge eines im Inland ansässigen und für eine britische Fluggesellschaft tätigen Piloten –entsprechend der für beschränkt Steuerpflichtige geltenden nationalen Vorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e EStG – außerhalb des Hoheitsbereichs Großbritanniens mit völliger Steuerfreistellung einerseits und diejenigen im Hoheitsbereich Großbritannien mit Besteuerung in Großbritannien andererseits verschiedene Lebenssachverhalte darstellen und damit das britische Steuerrecht bei der Bestimmung seiner beschränkten Steuerpflicht einheitliche Leistungen (Jahres- bzw. Monatsgehalt) aufteilt, ist es geboten, auch bei der Entscheidung der Frage, ob i. S. v. § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG n. F. eine ausländische Besteuerung stattfindet, die gleiche Betrachtungsweise anzuwenden. Diese Möglichkeit zur Aufteilung besteht nur, wenn die ausländische Steuerfreistellung systematisch dem deutschen § 49 EStG entspricht.