FG München, Urteil v. 08.04.2014 - 6 K 1712/13

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FG München Urteil v. 08.04.2014 - 6 K 1712/13

Gesetze: EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 19 Abs. 2, EStG § 8 Abs. 2, EStG § 8 Abs. 3, EStG § 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. a, EStG § 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. b

Freifahrkarten für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) sind Versorgungsbezüge, wenn sie aufgrund eines privatrechtlichen Anstellungsvertrags gewährt werden

Leitsatz

1. Freifahrkarten für einen Ruhestandsbeamten des BEV sind Versorgungsbezüge, wenn sie ihm aufgrund eines privatrechtlichen Anstellungsvertrags (hier mit seinem Arbeitgeber Deutsche Bahn AG) gewährt werden.

2. Allein aus dem Umstand, dass der Beamte auch vor seiner Pensionierung eine Jahresnetzkarte erhalten hat, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Bezug der Jahresnetzkarte ab der Pensionierung nicht von einer Altergrenze abhängt.