Abgabe einer Steuererklärung kein den Verjährungseintritt hemmender Vorgang i.S. von § 171 Abs. 3 AO
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1. Ist die Abgabe einer Steuererklärung ein Vorgang i.S.v. § 171 Abs. 3 AO, der den Verjährungseintritt hemmt?
2. Sind die Art. 167 ff., 178 und 179 der MwStSystRL i.V.m. dem Effektivitätsgrundsatz des Art. 4 Abs. 3 des EU-Vertrages dahingehend auszulegen, dass sie einer Auslegung des innerstaatlichen Rechts (hier: Auslegung von § 171 Abs. 3 AO) entgegenstehen, die das Recht auf Vorsteuerabzug nach Art. 167 ff. MwStSystRL (bzw. den entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG) verfahrensrechtlich dahingehend beschränkt, dass sie das Recht auf Vorsteuerabzug von einem innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist zu stellenden, ausdrücklichen Antrag abhängig macht, selbst wenn der Steuerpflichtige innerhalb derselben innerstaatlich vorgesehenen Frist den Vorsteuerabzug gemäß Art. 179 MwStSystRL (bzw. Art. 18 Richtlinie 77/388/EWG) vornimmt, indem er eine Steuererklärung einreicht, in welcher er von dem Steuerbetrag, den er für einen Steuerzeitraum schuldet, den Betrag der MwSt absetzt, für die während des gleichen Steuerzeitraums das Abzugsrecht entstanden ist und gemäß Art. 178 MwStSystRL ausgeübt wird?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
KAAAE-66952