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PiR Nr. 6 vom Seite 189

Typisierung eines Vorbehalts zur Budgetfestsetzung als Mitwirkungs- oder Schutzrecht?

WP Dr. Jens Freiberg

I. Einführung

Die Prüfung auf das Vorliegen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses greift nach IFRS 10 auf ein einheitliches Konsolidierungskonzept zurück (power, varibility in returns, linkage).

Für die Abgrenzung des Konsolidierungskreises verpflichten die Vorgaben auf einen ganzheitlichen Ansatz (holistic approach). Für den Nachweis von Kontrolle bedarf es einer Identifizierung der relevanten Aktivitäten, an denen das Bestehen einer Verfügungs- bzw. Entscheidungsgewalt festgemacht wird (IFRS 10.10). Zeitigt ein breites Spektrum von Aktivitäten Relevanz für die fortlaufende Geschäftstätigkeit eines Unternehmens, ist für den Nachweis von power auf die Verteilung von Stimmrechten oder vergleichbare Rechte abzustellen (IFRS 10.B16). Notwendig ist das Bestehen einer substanziellen Rechtsposition. Bedarf die Umsetzung relevanter Entscheidungen der Zustimmung anderer, fehlt es an der substanziellen Rechtsposition und damit an power (IFRS 10.B9). Soweit einzelne Entscheidungen bezogen auf die Aktivitäten eines untergeordneten Unternehmens nicht im alleinigen Ermessen einer einzelnen Partei stehen, ist eine Differenzierung zwischen Mitwirkungs- und Schutzrechten (substantive vs. pro...

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