Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 28.1.2014 VII R 34/12, NWB 24/2014 S. 1780

Abgabenordnung | Unwirksamkeit einer Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen

Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist nach dem unwirksam.

Anmerkung:

Der BFH stützt seine Entscheidung zur Unwirksamkeit einer Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche auf die Ungleichartigkeit von Forderung und Gegenforderung. Eine Aufrechnung erfordert aber die Gleichartigkeit der Forderungen. Dies folgt aus dem über § 226 Abs. 1 AO anwendbaren § 387 BGB, der Folgendes bestimmt: „Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, ...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen