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Geplante Änderungen im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung durch die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015
Das BMF hat am den Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 (E-LStÄR 2015) an die Ressorts, Länder und Verbände zur Stellungnahme versandt.
Der Entwurf der LStÄR 2015 setzt im Wesentlichen die Änderungen aus den zwischenzeitlich ergangenen Gesetzen und Verwaltungsentscheidungen sowie der neueren Rechtsprechung um. Zu den beiden großen lohnsteuerlichen Reformen „Einführung von ELStAM“ und „Änderung der steuerlichen Reisekostenregelungen“ enthalten die Richtlinien keine neuen Ausführungsbestimmungen, da hierzu erst vor kurzem [i]Generalverweis bzgl. Gleichbehandlung von Lebenspartnern mit Ehegattenumfangreiche BMF-Schreiben erlassen wurden. Bei den betroffenen Richtlinientexten wurden daher nur die notwendigen redaktionellen Streichungen sowie eine Anpassung der Verweise an die neuen gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. Zur Gleichbehandlung von Lebenspartnern mit Ehegatten wurde in der Einführung ein Generalverweis aufgenommen. Die LStÄR 2015 sollen ab 2015 anzuwenden sein.
Folgende Änderungen sind u. a. in dem Entwurf der LStÄR 2015 enthalten:
[i]Begriffserläuterung „öffentliche Kasse“Erläuterung des Begriffs „öffentliche Kasse“, der für diverse Steuerbefreiungen sowie im Bereich der beschränkten Steuerpflicht eine Rolle spielt (R 3.11 E-LStÄR 2015).
[i]Kein § 3 Nr. 13 EStG bei Mahlzeitengestellung an ArbeitnehmerKlarstellung, dass Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich...