BGH Beschluss v. - IX ZB 17/14

Instanzenzug:

Gründe

1 1. Das als Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als Rechtsbeschwerde auszulegen, weil gegen die Verwerfung der Berufung durch das Oberlandesgericht nach § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO die Rechtsbeschwerde stattfindet (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Diese ist jedoch bereits deshalb unzulässig, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3, § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim Bundesgerichtshof durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Die Zustellung ist am an den früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers bewirkt worden. Dessen Vollmacht ist gemäß § 87 Abs. 1 ZPO im Außenverhältnis bestehen geblieben, weil das Berufungsverfahren nach § 78 Abs. 1 Satz 2 ZPO als Anwaltsprozess zu führen ist und ein anderer Rechtsanwalt sich nicht bestellt hat (vgl. , MDR 2007, 1330 mwN).

2 2. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts sind nicht erfüllt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 78b Abs. 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre auch nach Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts unzulässig. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde ist verstrichen, ohne dass für ein nach Beiordnung eines Notanwalts zu führendes Rechtsbeschwerdeverfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt.

3 Einer Partei, welche trotz Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, kann Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist nur gewährt werden, wenn sie vor Fristablauf einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts bei Gericht gestellt und dabei die Voraussetzungen für die Bestellung des Notanwalts substantiiert dargelegt hat (vgl. , WuM 2011, 323 Rn. 4; vom - VIII ZB 80/11, nv, Rn. 9; vom - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 8). Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss sie hierzu darlegen, sich ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt zu haben (, NJW-RR 2004, 864; vom - IX ZB 186/06, FamRZ 2007, 635 f; vom - IX ZA 26/10, WuM 2010, 649; vom , aaO Rn. 2) und welche Rechtsanwälte aus welchen Gründen zur Übernahme des Mandats nicht bereit waren (, WuM 2011, 699 Rn. 3).

4 Eigene Bemühungen, einen zu seiner Vertretung bereiten zugelassenen Rechtsanwalt zu finden, hat der Kläger jedoch nicht dargetan. Er begehrt lediglich die Benennung eines Notanwalts durch das Gericht.

Fundstelle(n):
OAAAE-64839