Leitsatz

1. Überträgt eine Körperschaft aufgrund eines „Spin-off” in ihrem Besitz befindliche Anteile an einer weiteren Körperschaft ohne Kapitalherabsetzung und ohne zusätzliches Entgelt auf ihre Anteilseigner, ist diese Übertragung als zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führende Sachausschüttung an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft zu beurteilen (vgl. BMF v. 22.12.2009, BStBl I 2010, 94, Tz. 113; BFH v. 20.10.2010, I R 117/08).

2. Nach der Öffnungsklausel in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) S. 2 EStG können Rentner auf Antrag für Leibrenten und andere Leistungen, soweit diese auf bis zum 31.12.2004 geleisteten Beiträgen beruhen, welche oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, die Besteuerung mit dem Ertragsanteil wählen, wenn mindestens zehn Jahre Rentenbeiträge in Höhe eines Betrags oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet wurden. Das gilt auch für geleistete Beiträge zur Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, die über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren die Höchstbeträge der gesetzlichen Rentenversicherung überschritten haben.

3. Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 S. 2 EStG ist dem Steuerpflichtigen auch dann nur einmal zu gewähren, wenn er an mehreren Personengesellschaften als Mitunternehmer beteiligt ist.