BGH Beschluss v. - XII ZB 148/14

Instanzenzug:

Gründe

I.

1 Der Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses vom ist gemäß § 31 IntFamRVG statthaft und auch im Übrigen zulässig.

2 Der Antrag ist indes unbegründet.

3 Die vom Vater beantragte Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit steht gemäß § 31 IntFamRVG im Ermessen des Rechtsbeschwerdegerichts. Im Rahmen der Ermessensausübung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für den Betroffenen gegeneinander abzuwägen. Die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kommt danach regelmäßig nur in Betracht, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (vgl. FGPrax 2010, 97 Rn. 5 zu § 64 Abs. 3 FamFG). Das ist vorliegend indes nicht der Fall.

II.

4 Der weitere Antrag auf vorübergehende Außerkraftsetzung der vom Oberlandesgericht getroffenen Anordnung der sofortigen Wirksamkeit bis zur Entscheidung nach § 31 IntFamRVG und die Anträge auf Aufhebung der Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 17. und bzw. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sind nicht statthaft und damit unzulässig.

III.

5 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz IntFamRVG i.V.m. § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

Fundstelle(n):
GAAAE-63861