Kommentar zur Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen
1. Aufl. 2014
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Vorwort
Im April 2013 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erstmalig die „Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen“ (nachfolgend VG) veröffentlicht. Bereits in Titel und Präambel der VG wird hervorgehoben, dass Zweck des Abkommens neben der „Vermeidung der Doppelbesteuerung“ auch die „Verhinderung der Steuerverkürzung“ bzw. die Vermeidung von (doppelten) Nichtbesteuerungen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist.
Die VG orientiert sich überwiegend an den Empfehlungen der OECD im OECD-Musterabkommen (OECD Model Tax Convention on Income and on Capital 2010) und an den in der OECD-Kommentierung enthaltenen Ergänzungs- oder Alternativvorschlägen. Sie entspricht daher vom Aufbau und Inhalt weitgehend dem OECD-Musterabkommen. Insbesondere im Verhältnis zu Entwicklungsländern, die sich regelmäßig am Abkommensmuster der Vereinten Nationen (UN Model Double Taxation Convention between Developed and Developing Countries 2011) orientieren, sind jedoch Abweichungen, beispielsweise im Bereich der Quellensteuersätze oder bei der Nichtumsetzung des „authorisierten OECD-Standards“ für die Gewinnzur...