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Der Mindestlohn kommt
Kabinett verabschiedet allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €
[i]Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vom 2. 4. 2014 (www.bundesregierung.de)Die Bundesregierung hat den von Union und SPD verabschiedeten Mindestlohn auf den Weg gebracht und ist damit der Lohnregulierung als Eckpunkt im Koalitionsvertrag nachgekommen. Nun ist das Parlament am Zug. Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ist für Juli 2014 geplant, der Mindestlohn von 8,50 € soll ab 2015 gelten. Auswirkungen haben wird er voraussichtlich für – je nach Erhebung – gut 11 % bis 15 % der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten, jedoch wohl vor allem für über die Hälfte der geringfügig Beschäftigten.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Mindestlohn heute?
[i]Bisher kein allgemeiner gesetzlicher MindestlohnDie Gesetzesinitiative für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ist neu. Derzeit gibt es in Deutschland keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, im Gegensatz zu z. B. den USA, Großbritannien und Frankreich – 21 von 27 EU-Ländern haben einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland hält bislang lediglich Instrumente bereit, die partiell die Funktion einer Mindestlohnabsicherung haben oder haben könnten.