LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 17.10.2013 - L 2 AS 11/11

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 17.10.2013 - L 2 AS 11/11

Gesetze: BGB § 1629a; SGB X § 50; SGB II § 11 Abs. 1; SGB II § 9; SGB X § 48 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Die entsprechende Anwendung der Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB für die "Minderjährigenhaftung" im SGB II bei Erstattungsforderungen erfasst auch die Fälle, in denen die Aufhebung der Leistungsbewilligung sich auf Zeiten bezieht, in denen die oder der Betroffenen noch minderjährig war, der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aber erst nach Eintritt der Volljährigkeit erlassen wird.

Fundstelle(n):
YAAAE-63427

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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