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Entmachtung eines Gesellschafters über den Umweg des Insolvenzrechts?
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB TAAAE-62380 Der Streit der Gesellschafter der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG beschäftigt die Öffentlichkeit seit Längerem. Der Gesellschafterkonflikt wurde vorerst dadurch beendet, indem die Geschäftsführerin und Vorstandsvorsitzende der Mehrheitsgesellschafterin die Eröffnung eines sog. Schutzschirmverfahrens beantragte und einen Insolvenzplan präsentierte, der die Umwandlung der GmbH & Co. KG in eine AG vorsah, so die gesellschaftsvertraglichen Sonderrechte der Minderheitsgesellschafterin beseitigte und damit faktisch entmachtete. Das OLG Frankfurt (Beschluss vom - 5 U 145/13 NWB MAAAE-60933) hielt dies für zulässig. Im Kern geht es hier um die Frage, ob ein Gesellschafter auf dem Umweg über das Insolvenzverfahren entmachtet werden kann oder ob dem die gesellschafterliche Treuepflicht entgegensteht.
Ausführlicher Beitrag s..
Rechtlicher Hintergrund
[i]Novellierung der InsO durch das ESUGMit der Novellierung des Insolvenzrechts durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verfolgte der Gesetzgeber explizit das Ziel, eine Blockade von Sanierungsmaßnahmen durch die Gesellschafter unmöglich zu machen. Zu diesem Zweck wurde zunächst die Möglichkeit der ...