Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG 29.10.2013 3 W 82/13, NWB 19/2014 S. 1416

Handelsrecht | Eintragung der rückwirkenden Aufhebung eines Betriebspachtvertrags in das Handelsregister

Da eine analoge Anwendung von § 296 Abs. 1 Satz 1 und 2 AktG zur unzulässigen rückwirkenden Aufhebung eines Unternehmensvertrags auf einen zwischen GmbH geschlossenen „anderen Unternehmensvertrag“ i. S. von § 292 AktG jedenfalls dann ausscheidet, wenn der Schutz der abhängigen Gesellschaft, ihrer Aktionäre und Gläubiger vor der rückwirkenden Beseitigung ihrer aus dem Unternehmensvertrag folgenden Ansprüche dies nicht erfordert, kann von daher auch eine Eintragung der rückwirkenden Aufhebung eines Betriebspachtvertrags mit Teilgewinnabführungspflicht in das Handelsregister eingetragen werden.

Anmerkung:

Die Abgrenzung zwischen einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag entsprechend § 291 AktG einerseits und einem „anderen Unternehmensvertrag“ i. S. von § 292 AktG andererseits hat strikt schematisch danach zu erfolgen, ob der gesamte Gewinn abgef...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen