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BFH 26.2.2014 II R 36/12, NWB 19/2014 S. 1413

Erbschaftsteuer | Nachträglicher Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte. (2) Hat sich die Beteiligung des Gesellschafters einer Personengesellschaft durch einen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG begünstigten Erwerb erhöht, können bei einer anschließenden Veräußerung von Gesellschaftsanteilen die Steuerbegünstigungen nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG nur insoweit entfallen, als der Gesellschafter nach der Veräußerung nicht mehr in Höhe des begünstigt erworbenen Gesellschaftsanteils beteiligt ist.

Anmerkung:

Das zu § 13a ErbStG a. F. ergangene Urteil ist entsprechend auf das seit 2009 geltende Recht anwendbar. Die schädliche Veräußerung best...

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