Rechtsfrage

Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Ottokraftstoff (sog. Alkylatbenzin), der in handgeführten Geräten (Motorsäge, -sense, -mäher und dergl.) verwendet worden ist, wegen Nichterfüllung der Biokraftstoffquote.

Erfolgte durch § 37c BImSchG keine richtlinienkonforme Umsetzung, da die RL 2003/30/EG die Verwendung von Biokraftstoff ausschließlich im Verkehrssektor vorschreibt?

Verletzt das BImSchG mit §§ 37 f das Prinzip der Rechtsvereinheitlichung in der EU, weil es für Alkylate, anders als in anderen Mitgliedstaaten, keine Ermäßigung vorsieht?

Sind die Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG auf die Klägerin -GmbH- anwendbar?