FG Baden-Württemberg, Urteil v. 08.04.2013 - 10 K 3512/11

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 08.04.2013 - 10 K 3512/11

Gesetze: EStG 2009 § 15 Abs. 3 S. 4, EStG 2009 § 15 Abs. 4 S. 1, EStG 2009 § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, GG Art. 3 Abs. 1

Das Verlustverrechnungsverbot für Termingeschäfte einer KG nach § 15 Abs. 4 S. 3 EStG ist verfassungsgemäß, auch wenn sich die Verluste aufgrund der Liquidation der KG nicht mehr auswirken können.

Leitsatz

1. Der Zins-Währungs-Swap ist ein (Zins)-Termingeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG.

2. Das Verlustverrechnungsverbot nach § 15 Abs. 4 S. 3 EStG, nach dem Verluste aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

3. Dies gilt auch dann, wenn sich die Verluste aufgrund der Liquidation der Gesellschaft nicht mehr auswirken können.

4. Das persönliche Existenzminimum ist nicht auf der Ebene der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Personengesellschaft, sondern auf der Ebene der Einkommensbesteuerung ihrer Beteiligten zu berücksichtigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 24.1.2019 - 12 K 2605/15
BFH 28.4.2016 - IV R 20/13
BFH 16.6.2015 - IX R 26/14
FG Hessen 16.12.2013 - 10 K 1041/08

Fundstelle(n):
DStR 2014 S. 8 Nr. 46
DStRE 2015 S. 270 Nr. 5
DStZ 2013 S. 799 Nr. 22
PAAAE-61113

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