BGH Beschluss v. - IX ZR 187/12

Instanzenzug:

Gründe

1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

2 1. Hinsichtlich der als rechtsgrundsätzlich angesehenen Frage zur ordnungsgemäßen Vertretung der Klägerin ist nicht hinreichend dargelegt, dass der Meinungsstreit auch die nicht eintragungsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrifft. Im Übrigen hat das Berufungsgericht eine Verlegung des Verwaltungssitzes der Klägerin nach Italien in verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender, tatrichterlicher Verantwortung verneint, so dass es auf die aufgeworfene Rechtsfrage im Streitfall nicht ankommt.

3 2. Das Berufungsgericht hat nicht nur auf den Anfechtungstatbestand des § 3 Abs. 2 AnfG abgestellt, sondern auch die Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 3 Abs. 1 AnfG bejaht. Es fehlt deshalb an der Entscheidungserheblichkeit der zur Wahrung der zweijährigen Anfechtungsfrist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AnfG aufgeworfenen Rechtsfrage.

4 3. Die behauptete Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet. Eine Obersatzabweichung zu einer Vergleichsentscheidung ist nicht hinreichend dargetan (vgl. hierzu , NJW 2011, 2443 Rn. 3 ff). Eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) ist nicht erforderlich.

5 4. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Fundstelle(n):
SAAAE-60717