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Arbeitsrecht | Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Im Streitfall war die im Juni 1945 geborene Klägerin [i]Korinth, NWB 23/2011 S. 1973seit dem bei der Beklagten beschäftigt. Ihr waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung der Beklagten zugesagt worden. Diese Versorgungsordnung sieht nach Vollendung des 65. Lebensjahres die Gewährung einer Altersrente für Mitarbeiter vor, die über eine mindestens zehnjährige Dienstzeit (Wartezeit) bei der Beklagten verfügen und zum Zeitpunkt der ...