Verfahrensverlauf | BFH - VII R 10/14 - erledigt.

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BFH - VII R 10/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EnergieStG § 60 Abs 1 Nr 3

Rechtsfrage

Vergütung von Energiesteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers von Dieselkraftstoff.

Hat die Klägerin, die in der Rechnung nicht ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hat, wirksam Eigentumsvorbehalt vereinbart (Handelsbrauch, branchenübliche Klausel)?

Eigentumsvorbehalt; Energiesteuer; Erstattung; Steuerentlastung; Vergütung; Zahlungsunfähigkeit

Fundstelle(n):
DAAAE-59994

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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