[i]BFH, Vorlagebeschluss vom 11. 12. 2013 - I R 4/13 NWB JAAAE-55050Die Frage der Verfassungswidrigkeit sog. Treaty Overrides liegt dem Bundesverfassungsgericht aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH vom 10. 1. 2012 - I R 66/09 NWB RAAAE-09077 bereits seit etwas über zwei Jahren vor. Der damalige Beschluss hatte nicht nur die Verfassungswidrigkeit des § 50d Abs. 8 EStG wegen „Abkommensüberschreibung“ zulasten des DBA Türkei zum Gegenstand, sondern auch einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes infolge der Anwendbarkeit des § 50d Abs. 8 EStG ausschließlich [i]Mustereinspruch zu diesem Verfahren unter DokID NWB DAAAE-36260 auf Steuerpflichtige mit nichtselbständigen Einkünften. In einem weiteren Vorlagebeschluss des BFH an das Bundesverfassungsgericht vom 11. 12. 2013 mit dem Aktenzeichen I R 4/13 wird § 50d Abs. 10 EStG – abgesehen von der Frage eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot – als das Abkommensrecht ausschaltende Norm allein wegen der Verfassungswidrigkeit des Treaty Override vorgelegt. Die Einschätzung sog. Treaty Overrides als verfassungswidrig kann damit inzwischen als Ausdruck ständiger BFH-Rechtsprechung bezeichnet werden.