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Track 21 | Lohnsteuer: Pauschale Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird. Konkret geht es um sog. Gegenwertzahlungen an Versorgungseinrichtungen, die gemäß § 40b EStG einer pauschalen Lohnsteuer von 15 % unterliegen. Der Arbeitgeber hat diese Steuer zu erbringen und endgültig zu tragen.
Nächstes Thema: Die beiden Vorlagen des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die pauschale Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen.
Zahlreiche Verfahren sind derzeit in Karlsruhe anhängig, bei denen die Verfassungsrichter prüfen müssen, ob eine steuerliche Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Jetzt steht eine weitere Norm auf dem Prüfstand. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD bekanntlich sehr zurückgehalten, was steuerliche Reformen angeht. Vielleicht zwingt aber schon bald das Bundesverfassungsgericht die neue Bundesregierung, aktiv zu werden. Mal sehen, was da alles demnächst auf uns zukommt. Bei mehr als 20 ...