Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 02.01.2014 - 6 K 207/13

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 02.01.2014 - 6 K 207/13

Gesetze: EStG § 32, EStG § 62, EStG § 63, EStG § 70, AO § 173

Einkommensteuer, Kindergeld: Voraussetzungen für eine rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Leitsatz

1. Eine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 70 Abs. 2 EStG ist die Änderung der tatsächlichen oder auch rechtlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder des Kindes. § 70 Abs. 2 EStG ist daher nicht anwendbar, wenn die Familienkasse das Recht von Anfang an fehlerhaft angewandt hat.

2. Die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 EStG liegen nicht vor, wenn die Änderungen bereits eingetreten waren, bevor das Kindergeld festgesetzt wurde.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 17/2014 S. 1258
BAAAE-57711

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