FG des Saarlandes, Urteil v. 13.11.2013 - 2 K 1224/13

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FG des Saarlandes Urteil v. 13.11.2013 - 2 K 1224/13 EFG 2014 S. 658 Nr. 8

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 S. 3EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3EStG § 32 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 Buchst. a F: 2011-11-01 GG Art. 3 Abs. 1

Keine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung wegen Beibehaltung der Einkünfteprüfung bei behinderten Kindern nach Wegfall einer solchen bei volljährigen gesunden Kindern in Ausbildung

Leitsatz

Die Neuregelung des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG durch das StVereinfG 2011, welche nicht behinderten Kindern in Ausbildung nach Wegfall des sog. Jahresgrenzbetrags ermöglicht, unschädlich für das Kindergeld einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, begegnet nicht deshalb verfassungsrechtlichen Bedenken, weil ein zeitlich unbeschränkter Kindergeldanspruch für behinderte Kinder gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG deren Unfähigkeit zum Selbstunterhalt und damit eine Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfordert. Ein Vergleich mit einkommensunabhängigen Kindern in Ausbildung scheidet wegen der maximal bis zum 25. Lebensjahr erfolgenden Kindergeldzahlung für gesunde Kinder aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Sachsen-Anhalt 8.4.2014 - 4 K 1218/12

Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 658 Nr. 8
MAAAE-56394

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