FG des Saarlandes, Urteil v. 06.11.2013 - 2 K 1205/13

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG des Saarlandes Urteil v. 06.11.2013 - 2 K 1205/13 EFG 2014 S. 620 Nr. 8

Gesetze: AO § 163, AO § 5, EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1

Absehen von der Rückforderung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen

eventuelle Fehler der Behörde begründen keine sachliche Unbilligkeit

Leitsatz

1. Die Vorschrift des § 163 AO ist auch im Rahmen der Kindergeldfestsetzung grundsätzlich anwendbar, wenn und soweit die Voraussetzungen der persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit erfüllt sind.

2. Es kann, wenn die Rechtswidrigkeit von Bescheiden gerügt wird, grundsätzlich nicht unbillig sein, bestandskräftig festgesetzte Steuern einzuziehen, zumal wenn Erklärungspflichten nicht oder nur verzögert nachgekommen wird.

3. Ein eventueller Fehler der Behörde kann im Rahmen des auf abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gerichteten Verfahrens nicht als sachliche Unbilligkeit gewertet werden.

Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 620 Nr. 8
SAAAE-56392

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument