Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines schlüssigen Konzepts - Erheblichkeit auch bei die Werte aus der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags übersteigenden Leistungen
Leitsatz
Vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte nach dem WoGG zur Festlegung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten iS einer Obergrenze kann auch bei Übernahme bereits höherer Aufwendungen für Kosten der Unterkunft durch das beklagte Jobcenter nicht dahingestellt bleiben, ob ein Ausfall von lokalen Erkenntnismöglichkeiten zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten nach einem schlüssigen Konzept vorliegt.
Gesetze: § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 8 WoGG 2
Instanzenzug: Az: S 10 (15) AS 145/08 Urteilvorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Az: L 12 AS 1880/11 Urteil
Tatbestand
1Streitig sind höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem SGB II in der Zeit vom bis .
2Der 1950 geborene Kläger bewohnte eine ca 76 qm große Wohnung, für die ihm aufgrund eines Vertrags mit der S GmbH ab Kosten in Höhe von 611,24 Euro monatlich entstanden sind (Grundmiete in Höhe von 432,28 Euro abzgl eines Verzichts der Vermieterin in Höhe von 45,14 Euro, Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 122 Euro, Kabelanschlusskosten in Höhe von 12,10 Euro, monatliche Abschlagszahlungen für Frischwasser, Entwässerung, Heizung und Warmwasser in Höhe von 90 Euro). Er bezog ab Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Nachdem der Beklagte unter Berücksichtigung eines zunächst bestehenden Untermietverhältnisses die tatsächlich geringeren Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen hatte, teilte er dem Kläger mit Schreiben vom mit, dass dieser sich um eine Kostensenkung bemühen müsse, weil seine Wohnung unter Berücksichtigung des örtlichen Mietpreisniveaus die angemessene Mietgrenze von 428,85 Euro (Kaltmiete zzgl Nebenkosten) um 101,57 Euro überschreite. Ab würden nur noch die angemessenen Unterkunftskosten anerkannt. Entsprechend wurden für den streitigen Zeitraum nur noch die von dem Beklagten für angemessen gehaltenen KdU in Höhe von 479,28 Euro für eine 45-qm-Wohnung gezahlt (Bescheid vom ; Widerspruchsbescheid vom ).
3Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom ). Es hat dahinstehen lassen, ob die Ermittlung des vom Beklagten zugrunde gelegten Quadratmeterpreises für den Vergleichsraum Münster den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entspreche. Nach eigenen, auf dem Mietspiegel für Münster für das Jahr 2007 beruhenden Berechnungen sei ein qm-Preis von lediglich 7,21 Euro (= 324,45 Euro für 45 qm) angemessen. Zudem ergebe sich die Angemessenheit des Quadratmeterpreises aus einem Vergleich mit den Werten der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) in der bis zum geltenden Fassung.
4Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom ). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, Streitgegenstand seien lediglich Ansprüche auf KdU, weil der Kläger den Streitstoff zulässig bereits mit der Klage hierauf beschränkt habe. Die von dem Beklagten anstelle der tatsächlichen Kosten als angemessen festgesetzten Aufwendungen in Höhe von 428,85 Euro (Bruttokaltmiete) seien nicht als zu gering zu beanstanden. Der Senat lasse dahinstehen, ob die Ermittlungen des Beklagten den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept genügten. Ebenfalls könne offen bleiben, ob eine eigene Berechnung des SG eine ausreichende Beurteilungsgrundlage bilde, wenn der Leistungsträger dieses Berechnungsmodell nicht als "eigenes schlüssiges Konzept" annehme. Der Kläger habe auch dann keinen Anspruch auf höhere KdU-Leistungen, wenn ein schlüssiges Konzept zu verneinen wäre und dem Beklagten die Nachreichung eines solchen Konzepts im Prozess nicht gelinge. Insofern habe das SG in seinen ergänzenden Überlegungen zutreffend darauf hingewiesen, dass die angemessene Miete in diesen Fällen durch die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes begrenzt werde. Für Zeiträume bis sei danach der Höchstbetrag der rechten Spalte in § 8 WoGG aF, ggf durch einen Sicherheitszuschlag maßvoll erhöht, heranzuziehen. Der für den Kläger als alleiniges Haushaltsmitglied bei der für Münster geltenden Mietenstufe IV heranzuziehende Wert in § 8 WoGG betrage 325 Euro und liege bei zusätzlicher Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags von 10 % bei 357,50 Euro. Da die mit 428,85 Euro festgesetzten Beträge der Bruttokaltmiete weit über diesen Grenzen lägen, seien die im streitigen Zeitraum gewährten Leistungen keineswegs zu niedrig.
5Mit seiner vom BSG zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, der Beklagte habe kein schlüssiges Konzept für die Bewertung der Angemessenheit der KdU angewandt. Das erstinstanzliche Gericht habe deutlich gemacht, dass das von dem Beklagten herangezogene "Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft in den Leistungskreisen SGB II und SGB XII", Stand Mai 2011, keine Anwendung finden könne, weil die zugrunde liegenden Daten erst nach dem streitigen Bewilligungszeitraum erhoben worden seien. Auch die vom SG durchgeführte Berechnung auf der Grundlage des Mietspiegels aus dem Jahr 2007 erscheine fehlerhaft. Entgegen der Rechtsprechung des BSG habe das LSG weder das von dem Beklagten vorgelegte Konzept noch die Berechnung des erstinstanzlichen Gerichts auf seine Schlüssigkeit überprüft. Vielmehr habe es sich trotz der Möglichkeit der Verschaffung einer zuverlässigen Entscheidungsgrundlage auf den Tabellenwert des WoGG gestützt. Insofern beruhe das Berufungsurteil auf einer Abweichung zu der Rechtsprechung des BSG.
6Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom und des Sozialgerichts Münster vom aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom zu verurteilen, weitere Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung und den bisher von ihm bewilligten Leistungen zu erbringen.
7Der Beklagte beantragt,die Revision zurückzuweisen.
8Der Beklagte macht geltend, das SG sei gerade nicht von den "unteren Werten" des Mietspiegels ausgegangen, weil das erstinstanzliche Gericht sowohl den Mietspiegel als auch die Dokumentation zum Mietspiegel herangezogen habe. Aufgrund von eigenen Berechnungen, bei denen bei Ein-Personen-Haushalten auf die Basismiete der Baualtersklasse ab 1992 abgestellt worden sei, errechne sich unter Berücksichtigung des gewichteten arithmetischen Mittels ein angemessener Quadratmeterpreis von 7,21 Euro. Er habe eine höhere Grundmiete berücksichtigt.
Gründe
9Die zulässige Revision ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 S 2 SGG).
10Streitgegenstand sind höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom bis als der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom festgelegt hat. Der Kläger hat den Streitgegenstand zulässigerweise auf die Leistungen der Unterkunft und Heizung beschränkt. Bei diesen handelt es sich um abtrennbare Verfügungen des Gesamtbescheids (stRspr seit BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 18 f). Dies gilt zumindest für laufende Verfahren über vor dem abgeschlossene Bewilligungsabschnitte (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 46 RdNr 11; BSGE 110, 52 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr 51, RdNr 11).
11Zwar ist der Kläger Berechtigter iS des § 7 Abs 1 SGB II, weil er im streitigen Zeitraum das 15. Lebensjahr, nicht jedoch die Altersgrenze nach § 7a SGB II erreicht hatte (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB II) und dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen des LSG zu entnehmen ist, dass er erwerbsfähig (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II) und hilfebedürftig (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II) war sowie auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB II). Ob der Kläger in dem streitigen Zeitraum vom bis höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung beanspruchen konnte, kann der Senat schon deshalb nicht abschließend beurteilen, weil tatsächliche Feststellungen des LSG zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten fehlen (§ 163 SGG).
12Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (vgl § 22 Abs 1 S 1 SGB II). Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle. Zur Festlegung der abstrakt angemessenen Leistungen für die Unterkunft ist zunächst die angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln. Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, RdNr 24; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 27 <Essen> RdNr 15; vgl zuletzt Urteil des Senats vom - B 4 AS 77/12 R - <München II> RdNr 19 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
13Zwar reichen die Feststellungen des LSG zur angemessenen Wohnfläche im hier streitigen Zeitraum und zum maßgeblichen Vergleichsraum, nicht jedoch diejenigen zum Fehlen eines tragfähigen schlüssigen Konzepts des Beklagten und zum Erkenntnisausfall bei der Ermittlung der Höhe der angemessenen Unterkunftskosten. Nach seinen rechtlichen Ausführungen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass bereits dann auf die Werte des WoGG zurückgegriffen werden kann, wenn der von dem Grundsicherungsträger berücksichtigte Wert für die Grundmiete und die Betriebskosten über den Beträgen nach § 8 WoGG liegt. Von diesem rechtlichen Standpunkt hat das LSG keine eigenen Feststellungen zum schlüssigen Konzept des Beklagten für die Stadt Münster vorgenommen und sich auch nicht - etwa durch Bezugnahme auf die Feststellungen und Wertungen des SG - dessen Überlegungen zu eigen gemacht. Anders als das SG, das die von dem Beklagten als angemessen angesehenen Werte durch eigene Berechnungen für Münster anhand eigener Berechnungen nach dem Mietspiegel verifiziert hat, hat das Berufungsgericht ausdrücklich keine eigene Prüfung vorgenommen. Für eine Überprüfung des Anspruchs durch das BSG fehlt es aus diesem Grund an den notwendig im Berufungsurteil zu treffenden Feststellungen (§ 163 SGG).
14Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben entschieden, dass ein Rückgriff auf die Werte des WoGG - zur Festlegung ausschließlich der abstrakt angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne einer Obergrenze - nur dann zulässig ist, wenn nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Festlegung der von dem SGB II-Träger zu tragenden angemessenen Aufwendungen der Unterkunft nach einem schlüssigen Konzept nicht mehr vorhanden sind. Zwar hat der erkennende Senat für den Fall des Ausfalls von lokalen Erkenntnismöglichkeiten aufgrund von fehlenden Ermittlungen des Grundsicherungsträgers eine Begrenzung der Amtsermittlungspflicht der Sozialgerichte für zulässig erachtet und ausdrücklich betont, dass es im Wesentlichen Sache der Grundsicherungsträger sei, für ihren Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu ermitteln (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 27 <Essen> RdNr 23; BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30 <Wilhelmshaven>, RdNr 26; BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr 51 <Duisburg>, RdNr 21). Insbesondere für weit zurückliegende Zeiträume brauchen deshalb nicht unverhältnismäßig aufwändige Ermittlungen durchgeführt zu werden (zum Fehlen von Ermittlungsmöglichkeiten, etwa durch Zeitablauf BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30 <Wilhelmshaven>, RdNr 27 und BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 59 <Breisgau-Hochschwarzwald> RdNr 16). Dies entbindet jedoch nicht von nachvollziehbaren Darlegungen dazu, warum ein schlüssiges Konzept auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse und Daten nicht (mehr) entwickelt werden kann (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 59 <Breisgau-Hochschwarzwald> RdNr 16; vgl auch Urteile des 14. Senats des - RdNr 22 ff und BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 67 RdNr 32 f).
15Erst wenn Feststellungen zu den abstrakt angemessenen Kosten der Unterkunft iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB II nicht mehr möglich sind, kann ein Rückgriff auf die Werte der Wohngeldtabelle erfolgen. Wegen der dann nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung ist zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei § 8 WoGG auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" von 10 vH einzubeziehen (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 29 RdNr 27 im Anschluss an BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, RdNr 23; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 59 <Breisgau-Hochschwarzwald> RdNr 20 ff). Dieses Vorgehen mit dem Ausschluss eines unmittelbaren Rückgriffs auf die Werte der Wohngeldtabelle berücksichtigt die in § 22 Abs 1 S 1 SGB II festgelegte Verpflichtung des Grundsicherungsträgers, die tatsächlich angemessenen Kosten zu übernehmen und dient der Sicherstellung des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf bedarfsdeckende Leistungen im Bereich des Wohnens. Anders als bei den pauschalierten Regelbedarfen lässt sich der Gesetzgeber bei den Unterkunftskosten zunächst vom Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit leiten, indem er anordnet, dass zur Bestimmung der Leistungshöhe auf die tatsächlichen Unterkunftskosten abzustellen ist. Allerdings sind die Leistungen nicht in beliebiger Höhe zu erbringen, sondern nur insoweit, als die tatsächlichen Aufwendungen für Miete und Heizung angemessen sind. Die Angemessenheitsprüfung hat unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach einheitlichen Kriterien zu erfolgen. Das Rechtsstaatsprinzip fordert die Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit der Begrenzung (vgl nur Urteil des Senats vom - B 4 AS 77/12 R - <München II> RdNr 18 ff mwN zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Zwar spricht hier viel dafür, dass die Miete des Klägers in dem streitigen Zeitraum - insbesondere wegen der Wohnungsgröße - die Schwelle der abstrakten Angemessenheit überschritten hat. Andererseits liegen bereits die von dem Beklagten übernommenen Beträge über denjenigen der Tabellenwerte nach § 8 WoGG zuzüglich des "Sicherheitszuschlags" von 10 vH. Unabhängig von den vorstehenden Grundsätzen bei der Ermittlung der abstrakt angemessenen KdU kann auch aus diesem Grund nicht ausgeschlossen werden, dass sich auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts, falls ein solches noch - in erster Linie von dem Beklagten - erstellt werden kann, höhere, an den Mieten im Vergleichsraum orientierte Werte ergeben.
16Der Senat folgt dem Berufungsgericht darin, dass nicht bereits die Kostensenkungsaufforderung des Beklagten zur Übernahme der tatsächlichen KdU wegen Unmöglichkeit bzw Unzumutbarkeit einer Kostensenkung führt. Soweit die tatsächlichen Aufwendungen des Leistungsberechtigten für seine Unterkunft die angemessene Referenzmiete überschreiten, sind diese solange zu berücksichtigen, wie es ihm konkret nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch Anmietung einer als angemessen eingestuften Wohnung, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs 1 S 3 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom - BGBl I 1706). Der Beklagte hat den Kläger mit dem Schreiben vom durch Angabe der aus seiner Sicht angemessenen Mietobergrenze von 428,85 Euro sowie über die bestehende Rechtslage hinreichend informiert. Dies ist ausreichend. Wie die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG bereits entschieden haben, stellt § 22 Abs 1 S 3 SGB II keine über eine Aufklärungs- und Warnfunktion hinausgehenden Anforderungen (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, RdNr 29; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 7 RdNr 20 ff; BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 <München>, jeweils RdNr 40; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 27 <Essen> RdNr 16). Der Streit darüber, ob die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Unterkunftskosten zutreffend ist, ist grundsätzlich bei der Frage zu klären, welche Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB II abstrakt angemessen sind ( - RdNr 34; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 59 RdNr 19). Das LSG hat für den Senat bindend festgestellt, dass die gesundheitlichen Leiden des Klägers einer Kostenminderung, insbesondere durch einen Umzug, in dem hier streitigen Zeitraum nicht entgegenstanden.
17Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2013:100913UB4AS413R0
Fundstelle(n):
DB 2014 S. 8 Nr. 11
MAAAE-54910