Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 08.01.2014 - 4 K 188/13 Z,EU

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 08.01.2014 - 4 K 188/13 Z,EU

Gesetze: ZK Art. 29 Abs. 1 ZK Art. 29 Abs. 2 Buchst. b ZK Art. 29 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 ZK Art. 29 Abs. 3 Buchst. b ZK Art. 220 Abs. 1

Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Warenuntersuchungen – Nachweis der Qualitätsanforderungen für die Einfuhr aus Drittländern – Beauftragung der Testinstitute durch Hersteller im Namen des Käufers

Leitsatz

Zum Nachweis der europäischen Qualitätsanforderungen durchgeführte Tests der aus Drittländern eingeführten Waren, die als Voraussetzung für die Freigabe der Produktion und die spätere Einfuhr der Waren von den Herstellern nach den Vorgaben des Käufers in dessen Namen bei Dritten in Auftrag zu geben sind, stellen zur vertragsmäßigen Lieferung der jeweiligen Waren erforderliche Maßnahmen i.S.d. Art. 29 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 ZK dar, deren Kosten in den Zollwert einzubeziehen sind.

Fundstelle(n):
FAAAE-54224

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