Wirksamwerden mit Bekanntgabe an den Drittschuldner
Erledigung mit der Zahlung des Drittschuldners
Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer betrieblichen Direktversicherung ist pfändbar
Leitsatz
1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung wird mit der Zustellung an den Drittschuldner wirksam, und zwar auch dann, wenn
eine Mitteilung an den Vollstreckungsschuldner unterbleibt und dieser auch sonst von der Pfändung nichts erfährt.
2. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung erledigt sich mit ihrer Verwirklichung durch Zahlung des Drittschuldners an den
Gläubiger (das FA) mit der Folge, dass eine Anfechtungsklage gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht mehr zulässig
erhoben werden kann.
3. Der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer betrieblichen Direktversicherung im Versicherungsfall unterliegt
keiner Verfügungsbeschränkung und kann als künftige Forderung gepfändet werden.
Tatbestand
Fundstelle(n): DStRE 2015 S. 236 Nr. 4 EFG 2014 S. 322 Nr. 5 RAAAE-54207
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