„BFH entscheidet erstmals zu § 37b EStG“

Schwerpunktheft zur Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen

Unternehmer und Arbeitgeber wissen: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, steigern die Arbeitsleistung und stärken die Kundenbeziehung. Damit aus der schönen Überraschung keine böse Überraschung wird, übernimmt üblicherweise der Schenkende die Versteuerung dieser Aufmerksamkeiten – in der Regel in Form der Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG. Eingeführt mit dem JStG 2007 hat diese Pauschalierungsmöglichkeit schnell eine erhebliche Breitenwirkung entfaltet, in der praktischen Umsetzung aber auch zu vielen Zweifelsfragen geführt. Erste Antworten darauf hat die Finanzverwaltung in ihrem Anwendungsschreiben vom April 2008 gegeben. Eine dieser Antworten stieß allerdings von Anfang an sowohl in der Praxis als auch in der ganz überwiegenden Kommentarliteratur auf Kritik. Zu finden in Rn. 13: „In die Bemessungsgrundlage sind alle Zuwendungen einzubeziehen; es kommt nicht darauf an, dass sie beim Empfänger im Rahmen einer Einkunftsart zufließen.“ Kann das richtig sein?

Nein, sagt der BFH, der in gleich drei Entscheidungen jetzt erstmals zu § 37b EStG Stellung genommen hat. Danach können unter diese Pauschalierungsvorschrift nur Zuwendungen fallen, die beim Empfänger einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind. Eine eindeutig zugunsten der Steuerzahler ausgefallene Entscheidung! Eher zulasten der Steuerzahler könnte sich allerdings die dritte Entscheidung im Bunde auswirken. Vor die Frage gestellt, ob nur Geschenke im Wert über 35 € der Pauschalbesteuerung unterliegen, stellt das Gericht fest: eine Wertgrenze gibt es hier nicht. Auch Geschenke unter 35 € können daher der Pauschalbesteuerung unterliegen. Gleichzeitig verwirft der BFH damit die eher pragmatische Vorgehensweise der Finanzverwaltung, Streuwerbeartikel und geschäftliche Bewirtungen von der Pauschalbesteuerung auszunehmen. Ob das in der Praxis handhabbar ist, darf bezweifelt werden. Noch sind die Urteile nicht im BStBl veröffentlicht, also auch noch nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung reagieren wird.

Das Thema Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen ist Schwerpunkt dieser NWB-Ausgabe. Gleich drei Beiträge befassen sich mit Fragen rund um § 37b EStG. Den Anfang macht Schneider, der auf Seite 340 sehr eingehend die Entscheidungen des BFH erläutert, ein zusammenfassendes Fazit zieht und zum Schluss noch einen Ausblick auf weitere offene Fragestellungen gibt. Im Anschluss auf Seite 352 folgt der Aufsatz von Niermann, der gängige Praxisfälle aufgreift, die Sichtweise der Finanzverwaltung darlegt und unter Berücksichtigung der neuen BFH-Rechtsprechung Lösungsansätze für Zweifelsfragen aufzeigt. Zu guter Letzt finden Sie auf Seite 374 einen Leitfaden, der die Grundaussagen der BFH-Rechtsprechung und ihre Konsequenzen gegenüberstellt.

Beste Grüße

Reinhild Foitzik