FG Münster, Urteil v. 24.05.2013 - 12 K 1529/11 E

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FG Münster Urteil v. 24.05.2013 - 12 K 1529/11 E EFG 2014 S. 356 Nr. 5

Gesetze: EStG § 24 Nr 1a, EStG § 21 Abs 1 Satz 1 Nr 3

Entschädigung bei VuV

Steuerpflicht von Schadensersatzzahlungen aufgrund der Verletzung eines Gebrauchsmusters

Leitsatz

Die von einem niederländischen Unternehmen wegen der Verletzung eines Deutschen Gebrauchsmusters geleisteten Schadensersatzzahlungen stellen steuerpflichtige Einnahmen i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG i.V. mit § 24 Nr. 1a EStG dar.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Münster 22.8.2018 - 13 K 2941/15 F

Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 356 Nr. 5
EStB 2014 S. 181 Nr. 5
KSR direkt 2014 S. 12 Nr. 3
SAAAE-53265

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