Instanzenzug:
Gründe
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 148 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO und erhebt die Sachrüge.
2 Das Rechtsmittel hat mit der Rüge, der Angeklagte sei nicht gemäß § 257c Abs. 5 StPO über die Risiken einer Absprache belehrt worden, Erfolg (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2013, 1058, 1067; , StV 2013, 611). Eine Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers kann hier nicht ausgeschlossen werden. Der Angeklagte hatte sich in der Hauptverhandlung zunächst nicht zur Sache eingelassen. Aufgrund der Verständigung hat er ein "vollumfängliches" Geständnis abgelegt, das nach den Urteilsgründen über seine Einlassung bei der Polizei hinausging. Dass der Angeklagte von seinem Mittäter und weiteren Beteiligten der Rauschgiftgeschäfte belastet wurde, schließt nicht aus, dass er sich ohne die Verständigung gegen die Tatvorwürfe verteidigt und entsprechende Beweisanträge gestellt hätte.
Fundstelle(n):
AAAAE-52876