Leitsatz

1. Das Luftverkehrsteuergesetz ist in formeller wie in materieller Hinsicht verfassungsgemäß.

2. Bei der Luftverkehrsteuer handelt es sich weder um eine offene noch um eine verdeckte Verbrauchsteuer; sie verstößt insoweit weder direkt noch indirekt gegen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie 2008/118/EG (Systemrichtlinie).

3. Auch wenn die in §§ 8, 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 LuftVStG (in der Fassung des Gesetzes vom 9.12.2010) enthaltene Verpflichtung für alle Luftverkehrsunternehmen, die weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland haben, einen steuerlichen Beauftragten zu benennen, und die damit im Zusammenhang stehende dingliche Haftung des Eigentümers oder Halters des Flugzeuges oder Drehflüglers gegen die Grundfreiheiten des AEUV verstoßen würden, kann dies nicht zu einer Aufhebung der als Steuerfestsetzung wirkenden Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer führen, da bei einem Verstoß gegen die Grundfreiheiten lediglich die Pflicht der Steuerschuldnerin entfiele, einen steuerlichen Beauftragten nach § 8 LuftVStG zu bestellen, ihre Steuerpflicht gleichwohl bestehen bliebe und sie daher in jedem Fall verpflichtet wäre, eine Steueranmeldung gemäß § 12 LuftVStG in eigener Sache abzugeben.

4. Ein etwaiger Verstoß der Verpflichtung zur Bestellung eines steuerlichen Beauftragten gegen die Grundfreiheiten kann sich auch nicht zugunsten des Beauftragten auswirken, wenn sich dieser freiwillig als steuerlicher Beauftragter i. S. d. § 8 LuftVStG zur Verfügung gestellt hat und die Bestellung auch wirksam gemäß § 8 LuftVStG erfolgt ist.

5. Dass das LuftVStG Ausnahmen für Frachtverkehr sowie Rundflüge vorsieht und Flüge ungeachtet ihres Preises in alleiniger Abhängigkeit von der Flugstrecke besteuert, stellt keine staatliche Beihilfe i. S. v. Art. 107 AEUV zu Gunsten der Anbieter von Luftfrachtdiensten, Rundflügen bzw. Fluggesellschaften im gehobenen Preissegment dar und könnte zudem in einem Verfahren eines nicht von Luftverkehrsteuer befreiten Luftverkehrsunternehmen gegen die eigene Luftverkehrsteueranmeldung nicht erfolgreich gerügt werden.